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Offener Brief zu den Nürnberger Querdenken-Demos am 3.1.2020

Zuletzt aktualisiert von bfg Nürnberg am 4. Januar 2021 - 18:09

Am Sonntag, den 3. Januar 2020, fanden in Nürnberg trotz Verbotes durch die Stadtverwaltung Kundgebungen von sog. „Querdenkern“ statt, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie demonstrierten. Bei diesen Versammlungen wurde die Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung sowie zum Einhalten eines Mindestabstandes weitgehend missachtet, allem Anschein nach unter Duldung durch die Polizei. Der Vorstand des bfg Nürnberg hat als Reaktion darauf einen offenen Brief an die Stadtverwaltung Nürnberg und die regionale Polizei abgefasst:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marcus König,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Nürnberg,
sehr geehrte Damen und Herren der Polizei Mittelfranken,

 am Sonntagabend, den 03.01.2021, wurden wir – teils auch vor Ort – Zeuge von „Corona-Partys“ mitten im Stadtkern Nürnbergs. Diese Veranstaltungen wurden dort unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit und mit Duldung durch die Polizei abgehalten.

So versammelten sich gegen 18:30 Uhr an mehreren Orten der Stadt Gruppen mit teils Hunderten von „Querdenkern“ – trotz Versammlungsverbot seitens der Stadt Nürnberg – und feierten ausgelassen eine Party. Die Teilnehmenden verzichteten dabei fast ausnahmslos auf Mund- und Nasenbedeckung, drängten sich dicht zusammen und sangen Arm in Arm Parolen wie „Oh wie ist das schön!“.

All dies ohne wirksame Interventionen seitens der Polizei. Ungeachtet mehrfacher ermahnender Durchsagen, die Hygieneauflagen zu erfüllen und der Androhung von Versammlungsauflösungen, hielten sich die Teilnehmenden nicht an die Anordnungen. Trotzdem kam es zu keinem Einschreiten der Beamten. Ein Mitglied des Querdenker-Videoteams kommentierte passend: „Bei dem Einsatzleiter hat man fast das Gefühl, dass er auf unserer Seite stand!".

Als Bund für Geistesfreiheit treten wir für eine freiheitliche und offene Gesellschaft ein. Die Freiheit des Einzelnen endet allerdings da, wo die Freiheit – oder hier die Gesundheit − anderer beginnt. Die durch die Corona-Verordnungen verhängten Freiheitseinschränkungen sind für uns alle eine große Belastung. Dennoch zeigen sich die meisten Bürgerinnen und Bürger solidarisch und nehmen die Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie zum Wohle unserer Gesellschaft in Kauf.

Für diesen großen persönlichen Verzicht an Freiheit muss allerdings seitens Politik und Polizei für ein hohes Maß an Gerechtigkeit und Fairness gesorgt werden. Wenn ein kleiner Teil der Bevölkerung das geltende Recht mit Füßen tritt und trotzdem mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen hat, sehen wir dies in Frage gestellt. Dort, wo Recht und Gesetz nicht für alle gleichermaßen gilt, herrscht Willkür!

Wie wollen Sie uns Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Joggingrunde eines Einzelnen nach 21 Uhr mit 500 Euro Strafe zu ahnden ist, während hunderte Menschen vor den Augen der Polizei und ohne jegliche Konsequenzen eine Party veranstalten und dabei noch provokativ gegen jegliche Hygieneauflagen verstoßen können? Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Bürgerin und jeden Bürger, der die Freiheitseinschränkungen akzeptiert und sich an die Corona-Verordnungen hält.

Eine Politik zeigt sich in ihren Taten und in der Achtung von Recht und Gesetz. Ein Vorgehen der Polizei wie bei diesen Veranstaltungen ist dagegen ungerecht und diskriminierend. Wir wissen um die schwierige Aufgabe der Polizei, hier Recht und Gesetz zu vertreten, und fordern die Entscheidungsträger in Nürnberg auf:

Halten Sie sich an die Corona-Verordnungen und setzen Sie diese um! Schützen Sie unsere Gesundheit und schützen Sie unser Gesundheitssystem! Sorgen Sie für Gerechtigkeit und Fairness!

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Bundes für Geistesfreiheit Nürnberg

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